Einkommensteuer | Ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Der 9. Senat des FG Münster hat mit Beschluss vom 29. 4. 2013 ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i. V. mit § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG) im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und das Gebot der Verhältnismäßigkeit geäußert. In seiner Begründung führt das FG Münster aus, dass die Zinsschranke, die insbesondere eingeführt worden ist, um missbräuchliche konzerninterne Gewinnverlagerungen zu verhindern, in ihrer Wirkung weit über die Fälle missbräuchlicher Gestaltungen hinaus gehe. Sie führe auch im Bereich üblicher Fremdfinanzierungen zu erheblichen Belastungswirkungen bzw. einer Substanzbesteuerung, die besonders die Situation insolvenzbedrohter Unternehmen verschlechtern könne.