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NWB Nr. 22 vom Seite 1733

Grenzen für den Einsatz von Flankenschutzfahndern

Gleichzeitig eine Besprechung des BFH-Urteils vom 4. 12. 2012 - VIII R 5/10

Dirk Beyer

[i] Interview mit Mellinghoff, StBMag 12/2012 S. 18Anlass für diesen Beitrag ist die wieder aufkommende Diskussion über den Einsatz von Flankenschutzfahndern als Helfer des Innendienstes der Finanzverwaltung und die aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Finanzamt und Steuerfahndung im Besteuerungsverfahren (vgl. NWB UAAAE-29041). Selbst BFH-Präsident Professor Rudolf Mellinghoff hat darauf hingewiesen, dass steuerliche und steuerstrafrechtliche Verfahren getrennt bleiben müssen (Interview im ). Der Flankenschutz kann jedoch zu einer Vermischung beider Verfahren führen. Das hat zusätzlich zum Aspekt der Zuständigkeitskonkurrenz auch Relevanz für den Einsatz von Flankenschutz, der in Einzelfällen unverhältnismäßig sein kann. Ein BFH-Richter berichtete in der Jahrespressekonferenz des BFH 2012 anschaulich von einem Fall wie folgt: „Das ist so, wie wenn man die GSG 9 zur Regelung des Straßenverkehrs einsetzt.”

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB AAAAB-17520 der infoCenter-Beitrag „Steuerfahndung” aufrufbar. Des Weiteren ist unter der ...