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BFH  - VII R 33/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, AO § 226 Abs 1, InsO § 308

Rechtsfrage

Aufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens:

Kann das FA vor -der gerichtlichen- Annahme des Schuldenbereinigungsplans mit zur Durchführung eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens angemeldeten Forderungen aufrechnen oder steht der Aufrechnung sowohl das Unterbleiben der Berichtigung der Forderungsanmeldung als auch die gerichtliche Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung entgegen?

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz; Schuldentilgung; Zwangsvollstreckung

Fundstelle(n):
FAAAE-36067

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