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BFH  - IV R 2/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 2b, EStG § 52 Abs 4, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, HGB § 255 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Stellt die Errichtung eines Windparks einen Fall der Herstellung i.S. des § 52 Abs. 4 EStG dar und hat daher das FG die zeitliche Anwendbarkeit des § 2b EStG im Streitfall zu Unrecht bejaht? - Erfüllt der streitgegenständliche Windkraftfonds bereits nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verlustzuweisungsgesellschaft? - Ist § 2b EStG insbesondere aufgrund der Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Bestimmtheitsgebots verfassungswidrig?

Anschaffung; Herstellung; Verfassungswidrigkeit; Verlustzuweisungsgesellschaft; Windkraftanlage

Fundstelle(n):
MAAAE-36056

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