Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 13.02.2013 - 5 K 280/10

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.02.2013 - 5 K 280/10

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1

Umsatzsteuergesetz: Zur Abgrenzung von nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerpflichtigem Leistungsentgelt

Leitsatz

Die einvernehmliche Aufhebung eines streitigen vertraglichen Anspruchs gegen Leistung einer Zahlung des zur vertraglichen Leistung Verpflichteten kann als entgeltlicher Verzicht des Berechtigten umsatzsteuerbar sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Schleswig-Holstein 16.11.2022 - 4 K 41/22

Fundstelle(n):
KAAAE-35909

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Umsatzsteuergesetz: Zur Abgrenzung von nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerpflichtigem Leistungsentgelt

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