LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 19.11.2012 - L 5 AS 803/12 B ER

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 19.11.2012 - L 5 AS 803/12 B ER

Gesetze: SGB II § 36a; SGG § 86b Abs. 2; EFA Art. 1; EFA Art. 16 Abs. b S. 2; EFA Art. 2 Abs. b; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Ist streitig, ob eine EU-Bürgerin vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II betroffen ist, ist im Wege des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Komplexität der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden.

Fundstelle(n):
MAAAE-34997

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,