Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in den Streitjahren geltenden Fassungen wird für „die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze” vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 die Steuer für die nicht näher bezeichneten hier einschlägigen „übrigen Umsätze” auf 9 % (2005 und 2006) bzw. 10,7 % (2007) der Bemessungsgrundlage festgesetzt (; veröffentlicht am ).
Leitsatz
Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegende landwirtschaftliche Dienstleistung vor.
Sachverhalt
Ein Landwirt übernimmt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und „entsorgt” diesen auf seinen eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern. Rechtsgrundlage hierfür war ein „Klärschlammaufbringungsvertrag” wonach der Landwirt sich für die Dauer von drei Jahren verpflichtete den Klärschlamm abzuholen, zu transportieren und zu entsorgen. Der Landwirt unterwarf diese Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, da es sich bei de...