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BFH 20.2.2013 XI R 26/10, NWB 17/2013 S. 1269

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

Dem EuGH wird mit folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-RL unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips dahingehend auszulegen, dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstamms nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur unternehmerischen Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms berechtigt sein kann?

Anmerkung:

Die Vorlage an den EuGH war zu erwarten, nachdem der V. Senat des BFH einer Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung mit NWB MAAAE-27603 nicht zugestimmt hat (s. dazu Korn, NWB 7/2013 ...