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FG Münster Urteil v. - 5 K 189/10 U EFG 2013 S. 727 Nr. 9

Gesetze: UStG § 4 Nr 11

Umsatzsteuer

Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten

Leitsatz

Durch den Verkauf von Blanko-Versicherungsbestätigungskarten beschränkt sich die Tätigkeit des Stpfl. im Wesentlichen auf die bloße Weitergabe, nämlich das Kaufen und Verkaufen von Angeboten zum Abschluss von Kurzzeitversicherungsverträgen. Dies reicht für die Steuerbefreiung nicht aus, da es sich nur um eine Art Handelstätigkeit handelt, die aber keinen spezifischen oder wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften aufweist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/PR 2013 S. 6 Nr. 8
DStR 2014 S. 10 Nr. 15
DStRE 2014 S. 746 Nr. 12
EFG 2013 S. 727 Nr. 9
TAAAE-33038

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