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NWB Nr. 15 vom Seite 1136

Auszug aus dem Interview mit Dr. Barbara Höll

Dr. Barbara Höll ist steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Im nachfolgenden Interview, das hier gekürzt abgedruckt ist, gibt Frau Dr. Höll Einblicke in ihre steuerpolitischen Vorstellungen. Den gesamten Text können Sie in StBMag 4/2013 S. 18 nachlesen NWB BAAAE-32422

Frau Dr. Höll, versuchen wir es zum Start doch einmal auf den Punkt zu bringen: Ist die Steuerbelastung in Deutschland zu niedrig oder zu hoch?

Beides – für die einen ist sie zu hoch, für die anderen zu niedrig. Schauen wir erstmal ganz unten hin: Da wurde in der Steuerpolitik gerade in den letzten Jahren viel verändert, ganz besonders übrigens von Rot-Grün: Seit Jahren fördert der Staat eine massive Niedriglohnpolitik, da geht es um Mini- und Midi-Jobs, Aufstocken und einiges mehr. Das hat dazu geführt, dass heute viele in den unteren Lohngruppen arbeiten, auch in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen, die aber so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen können. Ich kann also die Ungerechtigkeiten, die sich hier ergeben, nicht durch Steuerpolitik beseitigen. Erst oberhalb davon zahlen die Leute Einkommensteuer. Hier sind also andere als steuerpolitisch...