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NWB Nr. 15 vom Seite 1067

Online-Ausgabe des EU-Amtsblatts ab 1. Juli rechtsverbindlich

Künftig gilt nur [i]Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union, ABl EU 2003 Nr. L 69 S. 1noch die Online-Version des EU-Amtsblatts: ab dem 1. Juli wird die elektronische Ausgabe der maßgeblichen Quelle für EU-Recht rechtsverbindlich. Bisher hatte nur die Papierausgabe des EU-Amtsblatts Rechtswirkung. Die neue Regelung wurde am im Amtsblatt veröffentlicht (s. Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union, ABl EU 2003 Nr. L 69 S. 1).

Das Amtsblatt der Europäischen Union enthält Gesetzgebungsakte und Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. Nur im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte sind verbindlich. Das Portal EUR-Lex ermöglicht [i]eur-lex.europa.eueinen raschen, kostenlosen und einfachen Onlinezugang zu den Rechtsdokumenten in 23 Amtssprachen, die von den EU-Organen und -Einrichtungen veröffentlicht werden, und zu Referenzen zu Recht und Rechtsprechung der EU-Mitgliedstaaten.