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NWB Nr. 15 vom Seite 1094

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Aufgabe der nach dem Gesetz vorgesehenen Zuständigkeitsbestimmung im Insolvenzrecht

Dr. Gerhard Pape

[i]Pape/Uhländer, NWB Kommentar zum Insolvenzrecht, NWB Verlag Herne, 2012, ISBN: 978-3-482-63881-7In nahezu jeder Legislaturperiode hat es tiefgreifende Änderungen und Neuregelungsvorschläge gegeben, die belegen, dass es sich bei der Insolvenzordnung um eine „Dauerbaustelle” handelt, auf der keine Ruhe einkehrt. Schlusspunkt der laufenden Legislaturperiode ist die Vorlage des Diskussionsentwurfs des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen” mit dem Bearbeitungsstand (abgedruckt als Beilage zu ZIP Heft 2/2013), mit dem die Entwicklung eines Konzerninsolvenzverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland vorangetrieben werden soll (zur Diskussion s. aus jüngerer Zeit Simon/Frind, NZI 2013 S. 1; K. Schmidt, ZIP 2012 S. 1053; Verhoeven, ZInsO 2012 S. 1689, 1757). Ziel der nachfolgenden Ausführungen ist die knappe Wiedergabe des Inhalts dieses Gesetzes, mit dem erstmals ein derartiges Verfahren eingeführt werden soll, nachdem es bei den Vorarbeiten zum Erlass der Insolvenzordnung noch abgelehnt worden war, eine verfahrens- und verwaltungsmäßige Konzentration der Insolvenzverfahren verschiedener Konzernunternehmen vorzusehen, weil Eingriffe in die rechtliche Selbständigkeit der einzelnen Konzernunternehmen nicht für tunlic...