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BFH  - II R 55/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4, GG Art 2, GG Art 3, GG Art 20 Abs 1, BetrAVG § 1 Abs 1

Rechtsfrage

Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch Lebenspartner:

Handelt es sich bei einer Direktversicherung um eine betriebliche Altersversorgung, so dass Leistungen aus dieser als Erwerb von Todes wegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbar sind? Wie ist der Begriff "Hinterbliebener" im Sinne des Erbschaftsteuerrechts auszulegen?

Betriebliche Altersversorgung; Bezugsrecht; Direktversicherung; Erbschaftsteuer; Lebenspartner; Versorgungsleistung

Fundstelle(n):
IAAAE-32852

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