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NWB Nr. 14 vom Seite 987

Umfassende Änderungen am AIFM-Umsetzungsgesetz geplant

[i]Beratung im FinanzausschussDer Finanzausschuss will die Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz möglichst am abschließen. Bis dahin sollen die Empfehlungen der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung ausgewertet werden.

[i]ÄnderungsbedarfEin Vertreter der CDU/CSU-Fraktion äußerte in der Sitzung des Finanzausschusses am die Erwartung, dass es noch zu umfassenden Veränderungen an dem Entwurf kommen werde. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, Änderungen müssten besonders im Bereich der kleinen Beteiligungsmodelle vorgenommen werden. Die SPD-Fraktion sah ebenfalls Änderungsbedarf und verwies auf den Hinweis von Sachverständigen auf eine Schutzlücke für Anleger, falls kleinere Publikumsfonds unter 100 Mio. € pauschal aus den Vorschriften ausgeklammert würden (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 161). S. 988

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 17/12294) sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und deren Verwalter einer [i]FinanzaufsichtFinanzaufsicht unterstellt werden. Damit soll ein in sich geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Man...