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Einkommensteuer – Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere verfassungswidrig (FG)
Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war (; Revision zugelassen).
Sachverhalt: Vor dem Finanzgericht Köln klagte ein Ehepaar, das am Fondsanteile erworben und am mit einem Gewinn von 10.000 € veräußert hatte. Die Klage richtete sich gegen dessen Besteuerung durch das Finanzamt als Spekulationsgewinn.
Hierzu führten die Richter weiter aus:
Die auf das gesamte Jahr 1999 rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist durch das am verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz. Di...