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FG Münster Urteil v. - 1 K 4077/08 E EFG 2010 S. 588 Nr. 7

Gesetze: EStG § 51a SolzG § 1 Abs 1 GG Art 106 Abs 1 Nr 6

Solidaritätszuschlag

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in 2007

Leitsatz

Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag darf nicht nur befristet erhoben werden. Die Heranziehung war auch in 2007 noch verfassungsgemäß, insbesondere war diese noch verhältnisgemäß.

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 214 Nr. 5
DStRE 2011 S. 92 Nr. 2
DStZ 2010 S. 177 Nr. 6
EFG 2010 S. 588 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 52/2009 S. 4067
FAAAE-32464

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