Finanzamt nicht zuständig für eine auf dem Sanierungserlass beruhende abweichende Steuerfestsetzung des Gewerbesteuermessbetrags aus Billigkeitsgründen

Der sog. Sanierungserlass (BMF, Schreiben vom 27. 3. 2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 NWB XAAAA-88108, BStBl 2003 I S. 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde i. S. des § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags grundsätzlich keine Zuständigkeit des FA zur abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 Satz 1 AO ergeben; zuständig dafür sind die Gemeinden (Bezug: § 163 Satz 1, § 184 Abs. 2 Satz 1 AO; Art. 85 Abs. 2, Art. 108 Abs. 7 GG; § 3 Nr. 66 EStG 1990).