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Zurechnung und Aufteilung von Einkommensteuerzahlungen bei Ehegatten
Ergänzendes BMF-Schreiben vom 31. 1. 2013
[i] BMF, Schreiben vom 31. 1. 2013, BStBl 2013 I S. 70Als Folge des (BStBl 2011 II S. 607) hatte die Finanzverwaltung im (BStBl 2012 I S. 149) detaillierte Regelungen zum Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer und zur Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer in Nachzahlungsfällen bei Ehegatten getroffen (vgl. dazu Baum, ). [i]Baum, NWB 12/2012 S. 985Mit (BStBl 2013 I S. 70) wurden diese Regelungen für verschiedene Fallgestaltungen ergänzt. Im Folgenden werden die Neuerungen – auch anhand von Beispielen – erläutert.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Grundlagen der Bestimmung des Erstattungsberechtigten bei Ehegatten
[i]Bestimmung der Erstattungsberechtigung bei EhegattenEin Einkommensteuererstattungsanspruch steht nach § 37 Abs. 2 AO demjenigen Ehegatten zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (vgl. Nr. 2.3 des , BStBl 2013 I S. 70). Für die Bestimmung der (regelmäßig nur anteiligen) individuellen Erstattungsberechtigung der beiden Ehegatten ist es dabei unerheblich, auf wessen Einkün...