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Anwendbarkeit der Geschäftschancenlehre bei der Außen-GbR
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB IAAAE-31306 Der BGH hat in einem Urteil vom - II ZR 159/10 NWB QAAAE-29709 Grundsatzfragen zur Anwendbarkeit der Geschäftschancenlehre bei der Außen-GbR geklärt, insbesondere auch das Verhältnis des Rechtsinstituts der „Corporate Opportunities” zum gesellschaftsrechtlich vereinbarten Wettbewerbsverbot mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer. Dem BGH lag vorinstanzlich ein Urteil des OLG Koblenz zugrunde, das die Anwendbarkeit der Geschäftschancenlehre bei der Außen-GbR bereits bejaht hatte. Die Abgrenzung von Wettbewerbsverbot und Geschäftschancenlehre führte in der Praxis, insbesondere bei Unternehmensveräußerungen oder Ausscheiden von Gesellschaftern, zu Anwendungsproblemen.
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Neue Rechtsprechung des BGH
[i]Anwendbarkeit der Geschäftschancenlehre auf Gesellschafter einer Außen-GbRDer BGH stellt im Urteil vom 4. 12. 2012 fest, dass die Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter bei einer Außen-GbR dann anwendbar ist, wenn diese
eine Erwerbsgesellschaft oder
eine unternehmenstragende Gesellschaft ist oder
gewerblich tätig wird.
Die Treuepflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters führt dazu, dass ihm ohne ausdrückliche Erlaubnis seiner Mitgesellschafter nicht gestattet ...