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Bankrecht | Kostenpflicht für Übersendung eines jährlichen Darlehenskontoauszugs
Mit der jährlichen Übersendung eines kostenpflichtigen Darlehenskontoauszugs kommt eine Bank – anders als beim Girokontovertrag – keiner ihr obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Auskunft und Information über Kontoumsätze und Kontostand nach mit der Folge, dass das hierfür vereinbarte Entgelt einer AGB-Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB) entzogen ist. Insofern kommt es folglich auch nicht mehr weiter darauf an, durch welche Überlegungen dieses Zusatzentgelt motiviert ist und ob das Entgelt betriebswirtschaftlich notwendig oder angemessen ist.
Anders als im Fall der gegenüber Verbrauchern unzulässigen Klausel für jährliche Kontoführungsgebühren (vgl. NWB SAAAD-86670), erfolgt der jährliche Auszug auch nicht bereits im eigenen Interesse der Bank (Entgegennahme von Z...