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NWB Nr. 11 vom Seite 746
Bundesrat will Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer
[i]Ramb, NWB 6/2013 S. 384Am haben die Bundesländer den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf wird jetzt der Bundesregierung übermittelt. Da der Bundesrat den Entwurf als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, hat ihn die Regierung innerhalb von drei Wochen an den Bundestag weiterzuleiten. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.