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FG Köln Urteil v. - 6 K 1084/10 EFG 2013 S. 576 Nr. 8

Gesetze: AO § 225 Abs 2 Satz 1, UStG § 18 Abs 1

Verfahren

Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, Haftungsumfang

Leitsatz

1. Bei der Umsatzsteuer besteht der Steueranspruch in der Regel aus einer USt-Vorauszahlung für jeden Voranmeldungszeitraum, einem vom Unternehmer angemeldeten Unterschiedsbetrag zugunsten des FA aus der Umsatzsteuer für das Kalenderjahr und einem weiteren Unterschiedsbetrag zugunsten des FA aus einer von der Steueranmeldung abweichenden Steuerfestsetzung.

2. Die primäre Verrechnung von Zahlungen mit der Steuer ist für den Stpfl. schon im Ansatz günstiger als die zivilrechtliche Bestimmung in § 367 Abs. 1 BGB, wonach Zahlungen zuerst auf Kosten und Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet werden. Die vorrangige Verrechnung auf die Steuer mindert unmittelbar die künftigen Säumniszuschläge.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 576 Nr. 8
LAAAE-30842

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