Körperschaftsteuer | Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

Das BFH-Urteil vom 14. 11. 2012 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen. (2) Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr tatsächlich für die Zwecke der Kasse „dauernd” gesichert i. S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG ist (Bestätigung des BFH-Urteils vom 15. 12. 1976 - I R 235/75, BStBl 1977 II S. 490).