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NWB Nr. 10 vom Seite 708

Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gegenständen

Ist die Begrenzung der Anwendung des Umsatzschlüssels zulässig?

Hans-Peter Schneider

[i]Rondorf, NWB 11/2012 S. 891; Meurer, NWB 22/2012 S. 1811; ders., NWB 40/2010 S. 3204; Rondorf, NWB 13/2009 S. 922Werden sowohl Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch Umsätze, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, ausgeführt, bestimmt § 15 Abs. 4 UStG, dass die Vorsteuer aufzuteilen ist. Dabei schließt Satz 3 dieser Vorschrift die Aufteilung nach Umsätzen als Maßstab generell aus. Sie soll nur zulässig sein, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Der Kampf um den „richtigen Vorsteuerabzug” bei gemischt genutzten Gegenständen hat in Deutschland eine wechselvolle Geschichte hinter sich (kurze Darstellung bei Neubert/Siedentopf, UStB 2013 S. 20). Der Streit ist nicht abgeschlossen, denn die Antwort des EuGH aufgrund des (BStBl 2010 II S. 1090) wird Anlass zu „Spekulationen” und „Fehlinterpretationen” geben. Die vorherrschende Frage ist, ob der deutsche Gesetzgeber [i]EuGH, Urteil vom 8. 11. 2012 - Rs. C-511/10 NWB EAAAE-22591die Anwendung des Umsatzschlüssels begrenzen durfte. Die Entscheidung des EuGH lässt auf den ersten Blick in engen Grenzen eine Begrenzung zu (, BLC Baumarkt NWB EAAAE-22591). Eine andere Aufteil...