Parlamentarische Aktivitäten in Berlin: StVereinfG 2013, JStG 2013 „reloaded”, Streubesitzdividenden

StVereinfG 2013 der Bundesländer

[i]Bundesregierung lehnt überwiegende Mehrzahl der Vorschläge abDiverse Themen im steuerpolitischen Geschehen kommen mit einer gewissen Regelmäßigkeit immer wieder auf die Tagesordnung des Gesetzgebers. Hiezu zählt auch der Dauerbrenner Steuervereinfachung. Der Bundesrat hatte mit der BR-Drucks. 684/12 nun den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2013 (StVereinfG 2913) auf den politischen Weg gebracht. Mittlerweile hat auch die Bundesregierung Stellung zu den Plänen der Länder bezogen (BT-Drucks. 17/12197). Ergebnis: Die überwiegende Mehrzahl der Vorschläge lehnt die Bundesregierung ab, obgleich sie prinzipiell eine Steuervereinfachung begrüßt. Vermutlich steckt hinter dieser Haltung auch ein gewisser Trotz, nachdem die Bundesländer das JStG 2013 zum Scheitern gebracht haben. Gleichwohl könnte ein Regierungswechsel in diesem Jahr dazu führen, dass eben diese Pläne der Länder wieder aus der Schublade geholt werden. Im Folgenden seien ausgewählte Punkte dargestellt:

• [i]BetreuungsleistungenSteuerfreiheit für Betreuungsleistungen des Arbeitgebers (§ 3 Nr. 33 EStG-E):
  Nach § 3 Nr. 33 EStG sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuu... /