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Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO
Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung
Die Verwaltung hat die Regelungen zur Bestimmung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten, zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Einkommensteuerzahlungen in Nachzahlungsfällen ergänzt.
Hintergrund
Mit der bisherigen Anweisung (, BStBl 2012 I S. 149) reagierte die Verwaltung insbesondere auf die Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Diese beschäftigte sich u. a. auch mit der Frage, nach welchen Regeln eine sich ergebende Erstattung aufgeteilt wird, wenn sich Eheleute zwischenzeitlich getrennt haben. Als Folge dieser Anweisung versah die Finanzverwaltung die Anrechnungsverfügungen in Einkommensteuerbescheiden gegenüber Ehegatten unter dem Vorbehalt des Widerrufs ( a. a. O., Tz. 4). Speziell dieser Widerrufsvorbehalt führte in der Steuerberaterschaft zu zahlreichen Fragen, die den DStV zu einem kritischen Schreiben an das BMF (Stellungnahme S 10/12) veranlassten. In der überarbeiteten Verwaltungsanweisung wird der Widerrufsvorbehalt (jetzt Tz. 6) nunmehr differenzierter betrachtet. Zudem wurden die folgenden Textziffern neu aufgenommen:
Keine Berücksichtigung der Zeitfolg...