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Neues Investmentsteuerrecht
Die wichtigsten Änderungen durch den Regierungsentwurf vom 30. 1. 2013
Mit dem „Kapitalanlagegesetzbuch“ (AIFM-Umsetzungsgesetz, siehe dazu ) kommt der Gesetzgeber einer gebotenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Regulierung der Manager alternativer Investmentfonds (EU-Richtlinie 2011/61/EU vom ) nach. Die Reform des Investmentrechts bedingt zwangsläufig eine Reformierung des bestehenden Investmentsteuergesetzes, denn alternative Investmentfonds (zu dieser Kategorie gehören u. a. Immobilienfonds, Hedgefonds, Private Equity-Fonds, Waldanlagen, Infrastrukturfonds, erneuerbare Energien usw.) waren bislang vom Investmentsteuergesetz ausgenommen. Dazu hat die Bundesregierung am den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz“ veröffentlicht, der bereits erste Konturen der geplanten Investmentsteuerrechtsreform erkennen lässt. Der Beitrag stellt die wichtigsten Neuregelungen dar.
I. Umfassendere Besteuerung von Investmentvermögen
Nach Schätzungen des FSB beträgt das Anlagevermögen der so genannten Schattenbanken weltweit 67 Billionen Dollar. Das entspricht einer Verdreifachung binnen 10 Jahren. Nach einer Pressemitteilung der EU-Kommission (IP/09/669 vom ) verwalten Hedge Fonds und Private Equity Fonds c...