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Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheids zurückgefordert werden kann (Bezug: § 37 Abs. 1 und 2, § 218 Abs. 2 AO; § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1 InsO).
Nach der Rechtsprechung des NWB AAAAD-79963, NJW 2011 S. 1365) ist der auf einer erfolgreichen Insol venzanfechtung beruhende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ein originärer gesetzlicher, zivilrechtlicher Anspruch, der mit der Insolvenzeröffnung entsteht und dem Insolvenzverwalter vorbehalten ist. Über diesen Anspruch ist nur nach den Vorsc...BStBl 2012 II S. 854