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Säumniszuschlag ohne Säumnis: trotz fristgerechter Zahlung
Nach [i]BFH, Urteil vom 28. 8. 2012 - VII R 1/11 NWB MAAAE-22652der Abgabenordnung gilt eine Steuer grundsätzlich erst am dritten Tag nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als entrichtet. Ist ein Säumniszuschlag aber zu erheben, wenn die Gutschrift nach Einlösung des Schecks durch das Finanzamt fristgerecht erfolgt?
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Das FG Münster hatte in einem solchen Fall zunächst entschieden, dass ein Säumniszuschlag nicht zu erheben ist. Dem hat der BFH mit seinem Urteil vom widersprochen.
Er [i]infoCenter, Säumniszuschläge NWB YAAAB-83025weist darauf hin, dass „die Zahlung als nicht entrichtet anzusehen ist, obwohl die Finanzbehörde bereits über den Zahlbetrag verfügen kann.” Damit setzt sich der BFH darüber hinweg, dass tatsächlich eine Säumnis nicht eingetreten ist.
Die [i]Finanzverwaltung wird sich dem BFH anschließenFinanzverwaltung hat beschlossen, das BFH-Urteil in Kürze im BStBl II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidung allgemein anwenden. Die Steuerpflichtigen müssen sich dem also fügen, weil die höherrangige Rechtsprechung des BFH der Rechtsprechung des FG Münster vorgeht.
Für die Lösung eines steuerrechtlichen Problems sollte zunächst ohne Heranziehung gesetzlicher Vo...