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NWB direkt Nr. 6 vom Seite 121

Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Fokus des aktuellen Steuerrechts

Jörg Ramb

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB CAAAE-28036Die zivilrechtliche (fast vollständige) Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft wurde mittlerweile auch in einigen Bereichen des Steuerrechts (ErbStG, GrEStG) sukzessive nachvollzogen. In anderen Bereichen der Individualbesteuerung (insbesondere EStG) erfahren eingetragene Lebenspartnerschaften (noch) diverse Ungleichbehandlungen.

Einen ausführlichen Beitrag finden Sie in .


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[i]Vollständige Gleichstellung infolge ErbStRG und JStG 2010Anwendbare/nichtanwendbare Vorschriften für Lebenspartnerschaften
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Nichtsteuerbarkeit des Zugewinnausgleichs
Anwendbar
Freibetrag für Hausrat (41.000 €)
Anwendbar
Freibetrag für andere bewegliche Gegenstände (12.000 €)
Anwendbar
Schenkung des Familienheims steuerfrei
Anwendbar
Erbschaft des Familienheims steuerfrei bei zehnjähriger Selbstnutzung
Anwendbar
Lebenspartner = Steuerklasse I
§ 15 Abs. 1 I Nr. 1 ErbStG
Anwendbar
Persönlicher Freibetrag/
Versorgungsfreibetrag
§ 16 Abs. 1 Nr. 1/
§ 17 Abs. 1 ErbStG
500.000 €/
256.000 €
Einkommensteuer
[i]Mustereinsprüche NWB DAAAD-55778NWB TAAAD-39713Ehegattenwahlrecht
Nicht anwendbar. Zwei Verfahren vor dem BVerfG anhängig
(Az.: 2 BvR 909/06 sowie 2 BvR 288/07). Entscheidung wohl in 2013.
[i]Mustereinspruch NWB MAAAD-39883Unterhaltsaufwendungen
Anwendbar. Verfahren vor dem BVerfG anhän...