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IWB Nr. 2 vom Seite 52

Entwicklungen des Steuerrechts in der Slowakei

Bleibt das slowakische Steuersystem nach Beseitigung der Flat Tax attraktiv?

Renáta Bláhová

Vor neun Jahren hat die Slowakei mehrere wesentliche Steuervorteile (19 % Flat Tax, keine innerstaatliche Dividendenbesteuerung, Abschaffung der Erbschaft-, Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer, sehr einfaches Steuersystem) eingeführt. Zusammen mit anderen Reformen gab es im Anschluss ein paar Jahre Top-Wachstumsraten in der EU. Es folgte der Beitritt zu Schengen und die Euro-Einführung im Januar 2009. Nach der Wahl im März 2012 haben die Sozialdemokraten (Partei SMER) eine klare Dominanz in der Regierung sowie im Parlament gewonnen. Eine der Hauptaufgaben der neuen slowakischen Regierung ist laut ihrer im Mai 2012 veröffentlichten Programmerklärung die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mit dem Ziel, das Staatshaushaltsdefizit im Jahr 2013 unter 3 % des BIP zu halten. Dazu sollen insbesondere Maßnahmen dienen, die Gegenstand dieses Beitrags sind. Die zwei wichtigsten Aufgaben für das kommende Jahr sind der Kampf gegen Steuerbetrug im Bereich der Umsatzsteuer sowie die Abschaffung der Flat Tax im Bereich der Einkommensteuer.

I. Änderungen im Umsatzsteuerrecht

[i]Scharfe Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug teilweise schon seit dem 1. 10. 2012Die Novelle des Mehrwertsteuergesetzes, deren Hauptziel die Bekämpfung der Steuerhinterziehu...