Einkommensteuer | Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß

Mit Urteil vom 14.6.2012 hat das FG Hamburg entschieden, dass die Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung gem. § 33 Abs. 1 und 3 EStG bei Aufwendungen für die sog. Praxisgebühr oder für Zuzahlungen zu Medikamenten nicht verfassungswidrig ist. Soweit die Kläger meinen, dass nach der Entscheidung des BVerfG vom 13. 2. 2008 - 2 BvL 1/06 NWB AAAAC-75760 (zur Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) die Aufwendungen für die sog. Praxisgebühr und die Zuzahlungen ohne eine zumutbare Belastung zu berücksichtigen seien, überzeugt dies den Senat nicht. Der Senat [i]Karrenbrock, NWB 43/2012 S. 3432schließt sich der Auffassung des FG Niedersachsen (Urteil vom 7. 12. 2011 - 2 K 19/11 NWB RAAAE-07376) an, dass eine zumutbare Belastung auch bei Krankheitskosten zu berücksichtigen sei. Die Zuzahlungen seien auch keine – versteckten – Krankenversiche...