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Zustimmungs- und Eintragungspflichten bei Ergebnisabführungsverträgen
Voraussetzungen und Rechtsfolgen
In der steuerlichen Beratungspraxis wird häufig empfohlen, einen Ergebnisabführungsvertrag abzuschließen, um eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft herzustellen. Dabei herrscht oftmals Unsicherheit über die zivilrechtlichen Voraussetzungen und Formalien, die bei Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags zu berücksichtigen sind. Dies auch deshalb, weil rechtsformabhängige Unterschiede zu beachten sind. Besonderes Augenmerk ist auf stille Gesellschaften mit Aktiengesellschaften und GmbH zu richten, da diese nach h. M. als Teilgewinnabführungsverträge zu qualifizieren sind, welche zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Zustimmung der Gesellschafterversammlung und der Eintragung ins Handelsregister bedürfen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Formalien, die in Abhängigkeit von der Rechtsform bei Abschluss des Vertrags einzuhalten sind, sowie die Rechtsfolgen/Wirkungen von Ergebnisabführungsverträgen.
In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) kann unter der NWB DokID NWB ZAAAB-05411 ein Gewinnabführungsvertrag und unter der NWB DokID NWB BAAAD-87613 der infoCenter Beitrag „Gewinnabführungsvertrag”, unter der NWB DokID NWB RAAAD-87612 de...