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NWB Nr. 3 vom Seite 119

§ 3 Nr. 56 EStG als Stolperstein für versicherungsförmige Durchführungswege?

Entgeltumwandlung im öffentlichen Dienst

Professor Dr. Thomas Dommermuth und Anne Killat

Auch im öffentlichen Dienst spielt das Thema „Entgeltumwandlung” durch die Abschaffung des Gesamtversorgungssystems im Rahmen des Altersvorsorgeplans 2001 und der Öffnung der Tarifverträge (für Bund und Länder erst in 2011) eine verstärkte Rolle. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass der EuGH mit einem Urteil aus 2010 die tarifvertragliche Beschränkung des Wettbewerbs durch den Tarifvertrag der Kommunen als unzulässig eingestuft hat, wird in der Literatur zurzeit dafür „geworben”, dass die Entgeltumwandlung im Bereich des öffentlichen Dienstes am sinnvollsten über eine Unterstützungskasse erfolgt. Allerdings werden dabei nur bestimmte Aspekte herausgegriffen, was die Empfehlung des Schrifttums in einem kritischen Licht erscheinen lässt. Daher soll das Thema im Kontext aller Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung mit ihren Wirkungen – sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer – in der Anspar- und in der Auszahlungsphase umfassender beleuchtet und bewertet werden.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB VAAAB-14425 der infoCenter-Beitrag „Betriebliche Altersversor...