Pauschalsteuer auf Geschenke unter 35 € an Kunden

[i]Löbe, NWB 48/2011 S. 3992Derzeit befasst sich der BFH unter dem Aktenzeichen VI R 52/11 mit der Frage, ob Geschenke an Nichtarbeitnehmer mit einem Wert unter 35 € in die Pauschalierung nach § 37b EStG mit einbezogen werden müssen. Zudem soll geklärt werden, ob die Anwendung des § 37b EStG davon abhängig ist, dass die betreffende Zuwendung beim Empfänger tatsächlich einen einkommensteuerpflichtigen Zufluss begründet. Das geht auf ein Urteil des FG Hamburg vom 20. 9. 2011 - 2 K 41/11 NWB LAAAD-95458 zurück, wonach § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen 10 € (Obergrenze für die nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehenden sog. [i]Mustereinspruch NWB HAAAE-07417„Streuwerbeartikel”) und 35 € anzuwenden ist. Angesichts des anhängigen BFH-Verfahrens sollten nach Ansicht des DStV (Pressemitteilung vom 18.12.2012) Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG zunächst im Rahmen der S. 21Lohnsteuer-Anmeldung der Pauschalsteuer unterworfen werden. Um sie aber außen vor zu halten, sollte der Zuwendende sodann insoweit Einspruch gegen die Lohnsteuer-Anmeldung innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung beim Finanzamt unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das vor dem BFH anhängige Revisionsverfahren einlegen und auf das R...