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Eingeschränkte Vertretungsbefugnis bei Steuerberatern
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB LAAAE-24122 Das SG Aachen hat sich – soweit ersichtlich – in seinem Urteil vom - S 13 KG 1/12 NWB BAAAE-22365 als erstes Gericht mit der Frage des Umfangs der Vertretungsbefugnis von Steuerberatern in einem Kindergeldverfahren nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) seit Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) im Jahr 2008 auseinander gesetzt. Das Urteil lässt aufhorchen, denn das SG Aachen entschied, dass Steuerberater in außergerichtlichen Kindergeldangelegenheiten nach dem BKGG nicht vertretungsbefugt sind. Dies jedoch steht diametral entgegen gesetzt zur Vertretungsbefugnis der Steuerberater in Kindergeldangelegenheiten nach dem EStG und ist deshalb im Ergebnis unzutreffend.
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Vereinfacht dargestellter Sachverhalt
[i]Tätigkeit von Steuerberatern im außergerichtlichen sozialrechtlichen WiderspruchsverfahrenEine Steuerberatungsgesellschaft vertrat im Widerspruchsverfahren einen in Deutschland beschäftigten niederländischen Staatsbürger, der nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, jedoch sozialversicherungspflichtig war. In der Entscheidung hatten die Richter die Frage zu klären, ob die Zurückweisung der Steuerberatungsgesellschaft als Bevollmächtigte durch die Familienkasse in einem außergerichtlichen Kindergeldv...