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FG Köln Urteil v. - 7 K 1780/11 EFG 2013 S. 176 Nr. 2

Gesetze: EStG § 6 Abs 1 Nr 4 Satz 2, UStG § 3 Abs 9a Nr 1

Umsatzsteuer

Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines Firmen-Pkw; Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung bei fehlendem Fahrtenbuch

Leitsatz

1. Die nichtunternehmerische Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs ist gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen.

2. Bei fehlendem ordnungsgemäßem Fahrtenbuch bestehen weder dem Grund noch der Höhe nach Bedenken gegen die Berücksichtigung einer unentgeltlichen Wertabgabe, die das FA nach der so genannten 1%-Regel vorgenommen hat. Das FA hat sich dabei erkennbar im zulässigen Rahmen einer Schätzung gehalten, indem von dem ertragsteuerlichen Wert für die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten ein Abschlag von 20% vorgenommen wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

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