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Übertragung und Überführung von Einzelwirtschaftsgütern im betrieblichen Bereich
Praxisrelevante Entscheidungen im Jahr 2012
[i]Goebel/ Ungemach, NWB 31/2012 S. 2539; Gragert/Wißborn, NWB 12/2012 S. 972Mit Schreiben vom hat das BMF zur Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom Stellung genommen (vgl. hierzu Goebel/Ungemach, ; vgl. auch Gragert/Wißborn, ). Der vorliegende Beitrag stellt praxisrelevante Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie der Finanzgerichte dar, welche im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG von besonderer Bedeutung ist.
I. Teilentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
1. Relevante Gegenleistung
[i]TrennungstheorieEine im Rahmen des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG relevante Gegenleistung kann sowohl in der Hingabe von Aktiva als auch in der Übernahme von Passiva (insbesondere Verbindlichkeitenübernahme) bestehen. Im Fall der teilweisen Gewährung einer solchen Gegenleistung kann die Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht vollumfänglich unentgeltlich erfolgen; vielmehr soll eine teilentgeltliche Übertragung anzunehmen sein. Ob eine teilentgeltliche Übertragung in diesem Sinne vorliegt, soll nach den Grundsätzen der sog. Trennungstheorie anhand des Verhältnisses des Werts der erbrachten G...BStBl 2011 I S. 1279