FG Berlin-Brandenburg v. 23.08.2012 - 13 K 13287/10

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FG Berlin-Brandenburg v. 23.08.2012 - 13 K 13287/10 EFG 2013 S. 51 Nr. 1

Gesetze: EStG § 35a Abs. 2 S. 1 StrReinG Berlin § 4 Abs. 4 S. 1

Aufwendungen für die Schneebeseitigung auf öffentlichen Gehwegen vorm Haus als haushaltsnahe Dienstleistung

Leitsatz

Aufwendungen für die Dienstleistung des Winterdienstes sind, auch soweit sie in Zusammenhang mit der konkreten Verpflichtung des Anliegers zur Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen stehen, als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. d. § 35a Abs. 2 S. 1 anzusehen. Eine Trennung zwischen Reinigungs- und Räumarbeiten auf dem Grundstück und dem öffentlichen Raum vor dem Grundstück ist nicht vorzunehmen (entgegen BMF v. 15.2.2010, BStBl I 2010, 140).

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 8 Nr. 8
DStRE 2013 S. 403 Nr. 7
EFG 2013 S. 51 Nr. 1
EStB 2013 S. 144 Nr. 4
KÖSDI 2013 S. 18247 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 16/2013 S. 1140
StBW 2012 S. 1160 Nr. 25
FAAAE-22329

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