Kompromissvorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen

[i] NWB Reformradar Grüne und SPD in der baden-württembergischen Regierungskoalition haben auf Bundesebene einen Vorschlag unterbreitet, wie die seit Juni ausgesetzten Verhandlungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Maßnahmen zur Gebäudesanierung zu einem Abschluss gebracht werden können. Kern des Vorschlags ist eine neue Idee zur Verteilung der Lasten eines steuerlichen Förderprogramms auf Bund, Länder und Kommunen.

Neue Idee zur Verteilung der Lasten
[i]Rothbart, NWB 35/2011 S. 2913Datei öffnenDer Kompromissvorschlag Baden-Württembergs baut auf dem letzten gescheiterten Einigungsversuch vom Juni auf. Das bedeutet, dass das Programm im Vergleich zur Ursprungsidee „abgespeckt” wird, so dass die Steuermindereinnahmen der öffentlichen Hand geringer ausfallen.

[i]Programmvolumen reduzieren und Einsparung an Länder weitergebenBei einer fünfjährigen Laufzeit und einem steuerlichen Abzugszeitraum von 10 Jahren würde das für die Länder jährliche Steuermindereinnahmen von 190 Mio. € verursachen. Der Bund hingegen würde durch das reduzierte Programmvolumen bei fünfjähriger Laufzeit seine Steuermindereinnahmen um rund 1 Mrd. € absenken können. An der Frage, wie der Bund die Länder bei der Finanzierung ihrer Zusatzlasten unterstützt, waren die Gesp...