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Die ausländische Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft
Gestaltungsinstrument bei In- und Outboundinvestitonen in der EU
Der vorliegende Beitrag behandelt die Besteuerung der In- und Outboundinvestition in Form der Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft. Dabei wird die Besteuerung dargestellt, die sich aufgrund der unterschiedlichen Definitionen der Betriebsstätte in der Abgabenordnung und im Abkommensrecht ergibt. Ferner wird gezeigt, ob die Besteuerungsunterschiede zur Reduktion der Steuerbelastung genutzt werden können. Die Fragestellung wird dabei in den Zusammenhang der Investitionen innerhalb der EU eingebettet.
I. Einleitung
Die Betriebsstätte ist im internationalen Steuerrecht der wichtigste Anknüpfungspunkt für die Zuordnung und Besteuerung gewerblicher Einkünfte. Die gesetzlichen Regelbeispiele für die Betriebsstätte im nationalen Recht (§ 12 Satz 2 AO) sind nicht vollkommen deckungsgleich mit dem im Abkommensrecht verankerten Positivkatalog (Art. 5 Abs. 2 OECD-MA). Im folgenden Beitrag wird zum einen der Frage nachgegangen, in welchen Fällen sich die Begründung einer Betriebsstätte im EU-Ausland aus Sicht einer deutschen Kapitalgesellschaft steuerlich lohnt. Zum anderen wird analysiert, wann für eine Kapitalgesellschaft aus dem EU-Ausland eine in Deutschland belegene Betriebsstätte als steuerliches Gestal...