Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

im Besteuerungsverfahren ist zwischen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfen zu unterscheiden. Die gerichtlichen Rechtsbehelfe sind in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt bzw. als Verfassungsbeschwerde im Grundgesetz. Auf Ebene der EU steht einem Steuerpflichtigen kein eigener Rechtsbehelf zur Verfügung. Der erste Teil des Beitrags von Prof. Dr. Monika Jachmann und Dr. Klaus Liebl (SteuerStud 10/2012 S. 573) befasste sich mit dem Einspruch als außergerichtlichem Rechtsbehelf und den verschiedenen Klagemöglichkeiten nach der FGO. Während außergerichtlich mit dem Einspruch lediglich ein förmlicher Rechtsbehelf besteht, um einen Verwaltungsakt anzufechten oder einen solchen zu erlangen, bietet die FGO Rechtsschutz gegen jegliches Verwaltungshandeln. Im zweiten Teil des Beitrags in der vorliegenden Ausgabe wird nunmehr u. a. das finanzgerichtliche Verfahren einschließlich vorläufigem Rechtsschutz und den bestehenden Rechtsmitteln dargestellt. Abgeschlossen wird der Beitrag mit einem Überblick über verfassungsrechtliche Rechtsbehelfe und einem Hinweis darauf, welche Rechtsschutzmöglichkeiten im Bereich des Unionsrechts bestehen.

Die bilanzsteuerliche Behandlung von Grundstücken und Grundstücksteilen ist komplex. Die Unterscheidung in die jeweils möglichen beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter hat u. a. Bedeutung für die Ertrag-, Umsatz-, Grund- und Grunderwerbsteuer. Damit handelt es sich um ein zentrales Thema des Steuerrechts, über welches der Beitrag von Dr. Jan Chr. Schumann einen ersten Überblick gibt.

Die Betriebsstätte ist im internationalen Steuerrecht der wichtigste Anknüpfungspunkt für die Zuordnung und Besteuerung gewerblicher Einkünfte. Die gesetzlichen Regelbeispiele für die Betriebsstätte im nationalen Recht (§ 12 Satz 2 AO) sind nicht vollkommen deckungsgleich mit dem im Abkommensrecht verankerten Positivkatalog (Art. 5 Abs. 2 OECD-MA). Im Beitrag von Dr. Paula Jarzynska und Agnieszka Kopec wird zum einen der Frage nachgegangen, in welchen Fällen sich die Begründung einer Betriebsstätte im EU-Ausland aus Sicht einer deutschen Kapitalgesellschaft steuerlich lohnt. Zum anderen wird analysiert, wann für eine Kapitalgesellschaft aus dem EU-Ausland eine in Deutschland belegene Betriebsstätte als steuerliches Gestaltungsinstrument in Frage kommt. Dabei wird gezeigt, ob und wie sich aus begrifflichen Unterschieden der Betriebsstätte im nationalen Recht und im Abkommensrecht steuerliches Gestaltungspotenzial generieren lässt.

Bis zur nächsten Ausgabe!

Ihre

PS: Der zweite Teil zum Beitrag Grundzüge der Bedarfsbewertung des Grundvermögens von Jörg Ramb wird in Ausgabe 12/2012 veröffentlicht.

Corinna Groß

Fundstelle(n):
SteuerStud 11/2012 Seite 629
NWB RAAAE-20381