Erbschaft-/Schenkungsteuer | Keine Steuerbefreiung gem. §§ 13a, 13b ErbStG für Anteile an einer Kapitalgesellschaft in einem Drittstaat

Mit Urteil vom 19.7.2012 - C-31/11 „ Scheunemann” NWB AAAAE-14394 (Vorlagebeschluss des BFH vom 15. 12. 2010 - II R 63/09 NWB MAAAD-59903) hat der EuGH entschieden, dass die Nichtgewährung der erbschaftsteuerlichen Begünstigung gem. §§ 13a, 13b ErbStG für Anteile an einer Kapitalgesellschaft in einem Drittstaat mit dem EU-Recht vereinbar ist. Wenn – wie in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall – die Beteiligung ihrem Inhaber ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidung der betreffenden Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeit zu bestimmen, ist laut Auffassung des EuGH vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit berührt, welche jedoch gegenüber Drittstaaten nicht gelte. Ein Verstoß gegen EU-Recht liege insoweit also nicht vor. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bestand eine Beteiligung i. H....19.7.2012