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IWB Nr. 20 vom Seite 748

Verständigungsvereinbarung zu ehemaligem staatlichen Pensionsfonds

DBA Niederlande

Tim Lühn

Das Bundeszentralamt für Steuern hat eine Verständigungsvereinbarung mit den Niederlanden über die Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf Versorgungsbezüge aus einem ehemaligen staatlichen Pensionsfonds der Niederlande abgeschlossen ( IV B 3 - S 1301NDL/07/10010 NWB XAAAE-14048). Sie ist auf alle offenen Besteuerungsverfahren anzuwenden. Anlass hierzu waren vom Niedersächsischen Finanzministerium geführte Verständigungsverfahren zur Besteuerung von Versorgungsbezügen aus dem niederländischen ABP-Pensionsfonds (Algemeen Burgerlijk Pensionensfonds) an in Deutschland ansässige Empfänger. Diese Verständigungsvereinbarung wurde im Rahmen der Verhandlung des neuen DBA Niederlande (s. IWB-Schwerpunktausgabe 9/2012) getroffen und ist im Protokoll dazu aufgeführt (DBA NL 2012, Protokoll Nr. XIV zu Art. 17 und 18).

I. Doppelbesteuerung von Versorgungsbezügen des ABP-Pensionsfonds

[i]Ursprung der Doppelbesteuerung war Privatisierung des Fonds für den Öffentlichen DienstDer ABP-Pensionsfonds wurde 1922 für alle niederländischen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (Staat, Kommunen, Provinzen etc.) gegründet. Um eine Gleichstellung mit anderen niederländischen Pensionsfonds zu erreichen, wurde der ABP-Pensionsfonds mit Wirkung zum von einer Körperschaft des öff...