Fälle Appel, Uhl, WMB und Mahl

Kleinunternehmer, Reverse Charge Verfahren, Verkaufskomission im Reihengeschäft, § 15a UStG, innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

I. Sachverhalte

Bearbeitungshinweise

1. Die Prüfungsaufgabe besteht aus vier unterschiedlichen Sachverhalten, die unabhängig voneinander bearbeitet werden können.

2. Begründen Sie Ihre Ansichten immer unter genauer Angabe der gesetzlichen Vorschriften und – soweit erforderlich – Verwaltungsanweisungen.

3. Die angegebenen Jahreszahlen sind fiktive Jahre. Legen Sie Ihren Ausführungen das UStG, die UStDV und den UStAE in der jeweils aktuellen Fassung zugrunde.

4. Alle erforderlichen Nachweise gelten als erbracht; weisen Sie in Ihrer Lösung dennoch darauf hin.

Sachverhalt 1
Die Appel-KG (Hamburg) entwickelt Betriebssysteme für verschiedene Smartphone-Hersteller. Steve Yobs (Berlin) ist Kommanditist der KG mit einer Gewinn- und Verlustbeteiligung von 30 %. Nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen hat S der KG das Recht eingeräumt, ein auf seinen Namen eingetragenes Patent (hoheitlich erteiltes Schutzrecht für eine Erfindung) zu verwerten. S erhält dafür eine Vergütung in Höhe von 2 % des Jahres-Umsatzes, den die KG durch die Verwertung des Patentes erzielt....1.1.0131.12.05