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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 4 K 1970/10 EFG 2012 S. 2205 Nr. 23

Gesetze: EStG § 33

Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten

Leitsatz

Krankheitskosten sind bei der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung jedenfalls dann um die zumutbare Eigenbelastung zu kürzen, wenn es sich um nicht existenziell notwendige Aufwendungen (z.B. Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) handelt. Insoweit sind die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen nicht übertragbar auf als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Krankheitskosten.

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 8 Nr. 6
DStRE 2013 S. 345 Nr. 6
EFG 2012 S. 2205 Nr. 23
NWB-Eilnachricht Nr. 39/2012 S. 3147
NWB-Eilnachricht Nr. 43/2012 S. 3432
StBW 2012 S. 1113 Nr. 24
StBW 2013 S. 113 Nr. 3
HAAAE-18122

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