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BFH  - X R 23/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 10, EStG § 12 Nr 4, EStG § 33, HGB § 249 Abs 1 S 1, StGB § 299 Abs 2

Rechtsfrage

Scheitert die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Prozesskosten eines Strafverfahrens betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr und eines in dem daraus hervorgegangenen Strafurteil angeordneten Verfalls von Wertersatz am Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr 10 EStG? - Hilfsweiser Abzug der Aufwendungen nach § 33 EStG?

Bestechungsgeld; Nicht abziehbare Betriebsausgabe; Prozesskosten; Rückstellung; Wertersatz

Fundstelle(n):
JAAAE-17534

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