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BFH  - XI R 17/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a Abs 4, UStDV § 17a

Rechtsfrage

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen:

Stellt es eine Verletzung der im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nötigen Sorgfaltspflicht gemäß § 6a Abs. 4 UStG dar, wenn die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung des Abnehmers bzw. dessen Vertreters mit der Unterschrift auf dessen vorgeblichen Personalausweis nicht ohne Weiteres übereinstimmt?

Innergemeinschaftliche Lieferung; Sorgfaltspflicht; Steuerbefreiung; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
VAAAE-17530

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