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BFH 06.06.2012 I R 6, 8/11, NWB 39/2012 S. 3148

Körperschaftsteuer | Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende

Gemäß dem sind Zinsen auf das Eigenkapital („juro sobre o capital próprio”) nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sowohl Gewinnanteile i. S. des § 26 KStG 1999 und des § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG 1999 als auch – nach dem auch insoweit maßgebenden deutschen Steuerrecht (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1997) – Dividenden i. S. von Art. 10 Abs. 1 und 5 DBA Brasilien. Als solche sind sie nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c DBA Brasilien von der Bemessungsgrundlage der deutschen Körperschaftsteuer auszunehmen. Die Abziehbarkeit der geleisteten Vergütungen im Quellenstaat (hier in Brasilien) ändert daran mangels eines allgemeinen abkommensrechtlichen Korrespondenzgebots nichts.

Anmerkung:

Das Urteil ist zu § 26 Abs. 5 KStG 1999, also zu altem Recht ergangen (Streitzeitraum waren die Jahre 1998/1999), das für durchgeschüttete Auslandsdividenden eine Körperschaftsteuerbefreiung gewährte. Die Klägerin ist eine deutsche ...