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NWB Nr. 38 vom Seite 3109

Steuerstrafrecht im Geschäftsleben

Zu den Auswirkungen von Rechtsprechung, Gesetzgebung und Finanzverwaltungspraxis auf die Unternehmenspraxis

Dr. Lars Kutzner

[i]Geuenich, NWB 48/2011 S. 4024; ders., NWB 13/2011 S. 1050; Ehlers, NWB 18/2012 S. 1535In den letzten Jahren bescherten Kapitalflüchtlinge der strafbefreienden Selbstanzeige ein ungeahntes Revival. Resultat war eine politisch motivierte Diskussion über Sinn und Zweck der Selbstanzeige, auf die der Gesetzgeber letztendlich im Schwarzgeldbekämpfungsgesetz mit erheblichen Verschärfungen reagierte. Unterstützt wurde er von einer entfesselten Rechtsprechung des BGH in Strafsachen. Dabei wurde freilich übersehen, dass die Änderungen nicht nur die Kapitalflüchtlinge, sondern eben auch die Unternehmen trafen. Immer öfter kommt es seitdem vor oder im Zuge von Betriebsprüfungen zur Drohung mit dem Steuerstrafverfahren. Immer öfter sehen sich Unternehmen damit konfrontiert, dass ihnen unterstellt wird, ihre Steuerabteilung funktioniere nicht. Das Ergebnis? Die Zahl der eingeleiteten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei Unternehmen steigt, ebenso die gegen die Unternehmen und deren verantwortliche Mitarbeiter verhängten Bußgelder wegen Organisationsverschuldens. Dieser Beitrag zeigt die Tücken und Fallstricke der Entwicklung der letzten Jahre auf, beschreibt Fälle, die die Fina...